Vorwahlen Europa

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Républicain Vorwahlen: Ex-Präsidenten und Party-Power-Spiele

Mehr als ein halbes Jahr lang standen sie auf der Tagesordnung, und es wurde ständig darüber nachgedacht und aufmerksam verfolgt, wer sich für die Präsidentschaftswahl im nächsten Frühling in Frankreich kandidiert hat. Die rechtsgerichtete bürgerliche Volkspartei Les Républicains, bekannt als UMP ("Union pour un mouvement populaire") vor ihrer Umfirmierung vor zwei Jahren, veranstaltet am zwanzigsten und zwanzigsten Tag Vorwahlen, um ihren Kandidat zu ermitteln.

Jeder, der das 18. Lebensjahr vollendet hat und in das Wählerverzeichnis aufgenommen wurde, kann an den Präsidentschaftswahlen teilzunehmen, zwei Euros pro Stimmzettel an die Volkspartei zahlen und sich vor der Abstimmung zu "republikanischen Wertvorstellungen bekannt machen und sich für Veränderungen einsetzen". Letztere ist sehr, vielleicht sogar bewußt undeutlich ausgedrückt und gibt auch potenziellen Befürwortern von Linksparteien die Gelegenheit, an den Vorwahlen teilzunehmen.

In der ersten Wahlrunde am kommenden Mittwoch, dem zwanzigsten Tag, können die Stimmberechtigten zwischen sieben Kandidatinnen und Kandidaten auswählen, eine weitere Wochen später entscheidet sie in einer Stichwahl, welcher der beiden Kandidatinnen mit den meisten Stimmrechten bei den Präsidentenwahlen antritt. In Frankreich finden die Präsidentenwahlen in zwei Runden statt, nach dem Motto: "Der erste Durchgang der Wahl, der zweite Durchgang der Wahl" ("Au premiere tour on choisit, au deuxième on élimine").

Es steht fest, dass Marineinfanterist Le Pen für die rechtsextreme Frontnational kandidieren wird, der Konservativkandidat wird in den Vorwahlen von Républicain gewählt. Auch wenn die Linksfraktion im Jänner eine Vorwahlen durchführt, werden Yannick Jadot für die Fraktion der Grünen und Jean-Luc Mélenchon für die Fraktion der Liberalen an ihrer Seite stehen.

Die Republikaner sind sehr dafür, diese Vorwahlen abzuhalten: nicht nur die nach ihnen grösste Fraktion, die französische Sozialdemokratie (PS), hat bereits ihren Präsidentschaftskandidaten 2012 und den derzeitigen Staatspräsidenten François Hollande durch die Vorwahlen designiert.

Der frühere Staatspräsident Nicolas Sarkosy, der bis zur Ankündigung seiner Bewerbung Parteichef war, ist bei vielen Parteimitgliedern äußerst populär - im Unterschied zu vielen französischen Männern, für die Holland als Staatspräsident 2012 das geringere übel im Verhältnis zu Sarkosy war und die nun "tout sauf Sarkozy" ("Alles außer Sarkozy") erleben wollen, aber auch nicht viel von holländisch sind.

Viele von ihnen sehen in dem ehemaligen Aussenminister Alain Juppé die beste Variante, dessen umsichtige und ruhige Haltung einen Gegensatz zu dem aufgeheizten Herrn Abgeordneten ausmacht. Die Vorwahlen für Républicain sind schließlich von strategischer Bedeutung, da die zweite Runde der Präsidentschaftswahlen nicht den Amtsinhaber oder einen anderen moderaten Kandidat besiegen wird, sondern Marin Le Pen der rechtsextremistischen Frontnational.

Der Gegner von Le Pen wird höchstwahrscheinlich der Republik Südafrika gehören, daher ist es nur zum Wohle der Parteien, ihren Kandidat vorher auf demokratische Weise zu legitimieren. Während Juppé in der Umfrage lange Zeit an der Spitze stand und nur von Sergeant ?arkozy gefährdet war, zeigt die jüngste Umfrage einen klaren Anstieg für François Fillon zum Schaden von Juppé - zur Zeit ist die Lage wie ein Triathlon.

Bei den anderen vier Kandidatinnen geht es vor allem um ihre Position innerhalb der Gruppe. Wichtigste Punkte der Vorwahlkampagne sind die Bereiche Security und Bekämpfung des Terrorismus sowie Ökonomie und Auseinandersetzung mit dem Thema Religion. Alain Juppé, der an der Eliteuniversität ENA studiert hat, hat nicht nur Erfahrungen in Spitzenpositionen, sondern wird auch als umsichtig, nachdenklich, gelassen und klug angesehen.

Die Beteiligung an der illegalen Parteienfinanzierung seiner Partei Anfang der 2000er Jahre unter Jacques Chirac als Staatspräsident scheint von den französischen Behörden verziehen worden zu sein, in keiner Studie - die bereits seit Juni mit verschiedenen Annahmen geführt worden war - stand er hinter seinem Mitbewerber Sarkozy. Juppé liegt auch in laufenden Studien mit rund 33 bis 37% an der Spitze und damit deutlich vor den Mitbewerbern Sarkozy (25 bis 29%) und Fujitsuo ("Fillon", 21 bis 25%).

Er nimmt moderate Stellungen ein und stellt sich als "Rassembleur" dar, der die Französinnen sammelt, anstatt die Spaltung in der franz. Gemeinschaft zu verschärfen. Damit ist Juppé für viele Anhänger der linken Partei eine gute Wahlalternative zum derzeitigen Staatspräsidenten oder zu Sarkoszy.

Auch im zweiten Durchgang der Präsidentschaftswahl im Frühling hätte er als moderater Anwärter gute Aussichten, da er die französische Bevölkerung mehrheitlich hinter sich haben könnte. Juppé's Wahlkampfstrategie erinnert an Angela Merkel: Die Provokation seiner Gegner, vor allem Sarkozys, schien ihn abzuschütteln und bildete so einen Gegensatz zu dem berüchtigten, lautstarken und unübersehbaren Sarkasmus.

"Nicolas Sarkozy wurde vor den 2012er Neuwahlen befragt, als er sein Büro nach fünf Jahren in der Regierung gegen seinen Gegner Holland wehren wollte. "Wie gut sich das bewährt hat, lässt sich daran ablesen, dass er immer wieder mit gut plazierten Aussagen auf sich aufmerksam gemacht hat und 2014 zum Parteichef der Republik wurde.

Ende des Sommers erschien sein Werk "Tout pour la France" (Alles für Frankreich), in dem er seine Präsidentschaftskandidatur für die Präsidentschaftswahl 2017 ankündigte. Kein Kandidat für die Vorwahlen ist so stark gespalten wie Sarkozy: Von der Mehrzahl der Mitglieder der Partei verehrt und von vielen französischen Bürgern verehrt, wird er stark beanstandet - nicht zuletzt wegen seiner Beteiligung an illegaler Parteienfinanzierung und einem gemischten Regierungsgleichgewicht mit einer hohen Arbeitslosenquote und Engagement in Libyen.

"Um eine zweite Sarkozy-Ära zu verhindern, könnte "Tout sauf Sarkozy" der Anlass für viele französische Bürger sein, an den Vorwahlen für Juppé oder für ihn zu stimmen. Schließlich ist er klar nach links gegangen - seine Anträge, wie z.B. präventive Inhaftierung von Terrorverdächtigen oder Wehrpflicht für junge Menschen ohne Arbeit, sind oft in keiner Weise schlechter als die der NB.

Sarkozys brillante Rede wird auch bei vielen französischen Bürgern nicht ankommen; er wird daher darauf vertrauen, dass so viele Mitglieder wie möglich abstimmen, was seinen Eintritt in den zweiten Durchgang der Vorwahlen sicherstellen würde. François Fillon, der ehemalige Ministerpräsident unter Nicolas Sarkozy, hat sich seit Anfang der Vorwahlen heftig für die "Überraschung der Vorwahlen" ausgesprochen.

Bis vor wenigen Tagen hat er nur zwischen 12 und 15 Prozentpunkte in den Wahlen erhalten, so dass das zweite Wahlgang noch lange nicht da war. Es geht ihm nicht mehr nur darum, "Dritter" in der Gruppe vor Bruno Le Maire zu werden, sondern um den Sieg über ihn.

Er schlägt zwar eine sehr liberal ausgerichtete Wirtschaftspolitik mit enormen Steuervergünstigungen vor, aber seine familienpolitischen Anforderungen sind die konservativste der entsprechenden Vorwahlen. Er will auch im Kampf gegen den Terrorismus eine strenge Haltung einnehmen, aber im Unterschied zu Sarkozys Vorschlag sollte dies im Einklang mit der Rechtsstaatlichkeit stehen.

Aufregend wird es, wenn der zweite Durchgang von der Abstimmung erreicht wird: Junger, dynamischer und diplomatischer Mensch - Bruno Le Maire wollte die französischen und parteipolitischen Mitglieder der LR mit dem Anspruch auf Erneuerung überzeugen. Allerdings ist er in Meinungsumfragen immer unter 15 % geblieben, er hatte nie eine Möglichkeit für den zweiten Durchgang der Abstimmung.

Bei Le Maire geht es darum, sich gut in der Gruppe zu platzieren, in der Hoffnung auf gute Positionen nach den Neuwahlen und eventuell eine Beteiligung der Regierung. Der Maire beherrscht ausgezeichnetes Englisch und wird als sehr gut angesehen, aber er soll auch zögerlich und ohne klare Abgrenzung sein.

Obwohl Le Maire immer wieder versichert hat, dass er Präsidentin werden wolle, schien dies oft nicht vertrauenswürdig - nicht zuletzt, weil er sein Wahlprogramm viel später als seine Gegner veröffentlicht und seine Stimmberechtigten viel zögerlicher mobilisiert hat. NKM hat ein offensichtliches Alleinstellungsmerkmal: Sie ist die alleinige Kandidatin bei den Vorwahlen.

Nachdem Juppé und Markozy sie befördert hatten, konnte sie sich für eine Stelle bewerben. Symbolischer ist die Beteiligung von Naturwissenschaftlerin und Politikerin aus einer politischen Familie: Die LR, deren gesamte männliche Seite, hätte es sich kaum erlauben können, keine Frauen für die Vorwahlen zu benennen, ohne ihr Image zu schädigen.

Kosovo-Morizet ist ein junger, moderner konservativer Mensch, so wie Juppé für viele Wahlberechtigte prinzipiell eine echte Wahlalternative wäre. In einer Straßenumfrage des freiheitlichen französichen Meinungsforschungsinstituts Fondapol erinnern sich die Stimmberechtigten in der Regel nicht an ihren eigenen Vornamen, sondern wissen nur, dass auch "die Frau" dabei ist.

Die Vorwahlen sollten für NKM eine gute Gelegenheit sein, ihr Profil in der Landespolitik zu schärfen: Auch als Mitglied der Parlamentarischen Versammlung macht sie immer wieder mit gut plazierten Statements auf sich aufmerksam und ist Präsidentin der LR-Fraktion im Rat der Stadt Paris, aber sie könnte durchaus an einer Position in einer Institution oder Party interessiert sein, da sie als sehr ehrgeizig angesehen wird.

In den Republiken, damals noch UMP, hat er nach den für die Party verloren gegangenen Präsidentenwahlen 2012 den Vorsitz der Parteien gegen François Füllon mit knapper Not gewonnen und mit seinem "Manifest für ein ungehindertes Recht" eine Offensivkampagne gegen Füllon und Sarkosy geführt. Zusammen mit ihm war Copé an der Bygmalion-Affäre beteiligt:

Während des UMP-Wahlkampfes vor den Präsidentenwahlen stellte die von zwei Vertrauenspersonen gegrÃ?ndete Nachrichtenagentur der UMP Ã?ber 10 Mio. â? Kopé beschuldigt ihn, nur um eine mögliche Haftstrafe zu vermeiden, da seine Aufgabe noch nicht vollständig gelöst ist.

Copés Feldzug ist daher mehr eine Handlung gegen Nicolas Sarkozy als eine ernsthafte Kandidatur des Präsidenten. Wenn alle Kandidatinnen und Kandidaten stets ihre Begeisterung für "la patrie", ihre Heimat, hervorheben, dann sind die Ansprüche von Copé vielleicht die stärksten:

Bei den Vorwahlen ist Frédéric Poisson der einzigste Anwärter, der nicht Mitglied der Republiken ist, sondern der Vorsitzende der Christdemokratischen Volkspartei (PCD) und bei weitem der bürgerlichste. Das zeigen seine Forderung nach einem Blutgesetz (Erhaltung der Staatsangehörigkeit ausschliesslich durch Geburt) anstelle des derzeit gültigen Landrechts oder einer halbierten Zahl von Abtreibungen.

Im Zweifelsfall werde er in der zweiten Runde der Präsidentschaftswahl für Le Pen und nicht für Nicolas Sarkozy voten. In Erhebungen übersteigt Poisson kaum ein Prozentpunkt, seine Beteiligung ist für die Parteien symbolträchtig, allerdings ohne jede politische Belang.

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