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Internationale Vorwahlen

Der Senator John Edwards hat die ersten demokratischen Vorwahlen in New Hampshire gewonnen. Wahlen zur "Républicains", Länderreportagen, Veröffentlichungen, Auslandsbüro Frankreich, KS-Stiftung

Die Vorwahlen für den Präsidentenkandidaten der Bürgerlich-Konservativen Volkspartei "Les Républicains" laufen am zwanzigsten und zwanzigsten November. Mit der Ernennung des Präsidentenkandidaten "Républicains" wird auch die zukünftige politische Orientierung der Parteien im Hinblick auf die bisherige Wahlprogrammatik der Kandidatinnen und Kandidaten und die teilweise heftigen Auseinandersetzungen zwischen ihnen in den Vordergrund gestellt.

Auf dem " New Communities Congress " der Volkspartei "Les Républicains" (bis dahin UMP) am 20. Juli 2015 beschloss die Volkspartei, ihren Präsidentenkandidaten im Wege einer offenen Vorauswahl auszuwählen: An den Vorwahlen kann jeder im staatlichen Wahlregister eingetragene und in einer Erklärung unterzeichnete Bürgerrechtler mit einem Beitrag von zwei Euros teilzunehmen.

Im Jahr 2011 haben die Socialist Party (PS) und die Radical Left Party (PRG) ihre ersten offenen Vorwahlen abgehalten. Francois Holland hat 39,17% der Stimmrechte erhalten, Martine Arnaud Montebourg 17,19%, Ségolène Royal 6,95%, Manuel Valls 5,63% und Jean-Michel Baylet 0,64%. Später gewann Präsident Holland mit 56,57% bis 43,43% gegen Martine Paulus.

Bei den Vorwahlen erwarten die "Républicains" 3 - 4 Mio. Teilnehmende. Erhebungen gehen davon aus, dass etwa ein Viertel der Wähler in Frankreich die Vorwahlen mit großem Interesse mitverfolgt. Die Online-Wahl ist nur für die im Ausland wohnhaften Französinnen und Französinnen bestimmt. Die " Parti chrétien-démocrate " (Christdemokratische Volkspartei, PCD) und das " Centre nationale des Independents et paysans " (CNIP) sind auch an den Vorwahlen der bürgerlich-konservativen Volkspartei "Les Républicains" beteiligt.

Es wurde mit der CNIP abgesprochen, dass die Parteien keinen eigenen Kandidat benennen würden. Jean-Frédéric Poisson von der PCD wird an den Vorwahlen teilhaben. Bei den Vorwahlen wird wie bei den Präsidentenwahlen die absoluten Mehrheitsentscheidungen getroffen. Das ist das erklärte Unternehmensziel des ehemaligen Premierministers Alain Juppé. Nikolaus Sarkoszy will ein Wirtschaftsaufschwungabkommen (contrat pour le redressement économique) unterzeichnen.

Die wirtschaftlichen Programme der sieben Kandidaten im Vorfeld der Wahlen zeichnen sich durch sehr gute Ausprägungen aus. Juppé sagt einen Abbau von 250.000 auf 300.000 Stellen zu, der damalige Ministerpräsident François Fillon verlangt 600.000 Stellen. Ex-Agrarminister Bruno Le Maire will den oeffentlichen Sektor in den Gemeinden, Departementen und Gebieten sowie in den Interkommunen ausdruecken und zum Teil abbauen.

Trotzdem glaubt die Mehrzahl der französischen Bevölkerung, dass der ehemalige Ministerpräsident Alain Juppé den Kurs in diesem Bereich ändern kann. Gefolgt von Nicolas Sarkozy mit 20%, Bruno Le Maire mit 18% und François Fillon mit 14%. Selbst wenn alle Kandidatinnen und Kandidaten der europäischen politischen Überlieferung der Parteien weiterhin die Treue halten, d.h. für eine Stärkung der deutsch-französischen Beziehung, der Euro-Zone und des Schengen-Raums eintreten, gehen die Auffassungen darüber, wie dies erreicht werden kann, weit auseinander.

"Weniger die Führung von Angela Merkel als die völlige Absenz von François Hollande bedauere ich", verkündete Nicolas Sarkozy im Interview mit der Zeitung. In einer Ansprache in Berlin verkündete Bruno Le Maire, dass er als Präsident der Republik nach der Bundestagswahl fixe Gesprächsstrukturen zwischen dem Bundesministerium und dem franz.

Nach dem Referendum in Brexit plädiert Nicolas Sarkozy für einen "neuen Europavertrag ", der vor allem die Wiederaufnahme der Grenzkontrolle und einen Stillstand der EU-Erweiterung vorsieht. Bruno Le Maire ist anderer Meinung. Der ehemalige Ministerpräsident Alain Juppé und andere Républicain-Führer halten diese Vorstellung für "unverantwortlich". "Der Schengener Pakt ist tot", sind sich die "Républicains" einig.

Vor allem der frühere Präsident Nicolas Sarkozy setzt auf eine Vertragsreform. Und er plädiert für ein "Schengen II". Befragungen belegen, dass die traditionellen "Républicains" den EUR (87%) und die EU auch die Stimmenmehrheit (61%) befürworten.

Parlamentsabgeordneter Eric Ciotti, Anhänger von Nicolas Sarkozy bei den Vorwahlen, vertrat die Ansicht, dass die nächste Präsidentschaftswahl über die Entscheidung darüber entscheidet, wer die Möglichkeit hat, den Zweiten Weltkrieg zu regieren. Der frühere Präsident Nicolas Sarkozy hat angekündigt, dass ein "guerre totale", ein gesamter, weltanschaulicher und interkultureller Kampf gegen den Terror, geführt werden muss.

Die Worte Sarkozys wurden von Ministerpräsident Manuel Valls als demagogisch und " trumphierend " beschrieben. Alain Juppé weiss, dass die interne Security die Aufgabe von Nicolas Sarkozy ist. Alain Juppé war der erste Parteivertreter, der sich zum Angriff von Nizza äußerte und die Anti-Terror-Methoden der Bundesregierung kritisierte: "Fatalismus ist keine Politik".

Alle Kandidatinnen und Kandidaten der " Républicains " können jedoch darauf zählen, dass sie von den Wählerinnen und Wählern in diesem Bereich einen grossen Vertrauenszuwachs erhalten werden. 40 Prozent der Stimmberechtigten sagen, dass sie einem Bürgerlich-Konservativen am meisten im Antiterrorkampf trauen (Sozialistische Fraktion 22 Prozent, Frontnationale 21 Prozent). Nikolaus Sárkozy, der Ende des Monats Augusts mit seinem Werk "Tout pour la France" (Alles für Frankreich) seine Bewerbung bekannt gab und vor allem in den Themen Fragen der Integration und Identität punkten wollte, muss nun zugeben, dass seine Gegner ihm in diesem Bereich keine Freiräume einräumen werden.

Seit den Angriffen vom 11. Oktober 2015 verlangt er, dass der Zugang zu Websites mit dschihadistischen Inhalten als Straftatbestand behandelt wird. Er befürwortet auch die Einrichtung von Deradicalisierungszentren, den Rückgriff auf Geheimdienste in Haftanstalten und die Inhaftierung verurteilter terroristischer Personen. Auch sein härtester Wettbewerber, der frühere Ministerpräsident Alain Juppé, hat in seinem im Jänner 2016 veröffentlichten Werk "Pour un Etat" (Für einen mächtigen Staat) einen klaren Schwerpunkt auf die Bereiche Polizei und Justiz gelegt.

Bruno Le Maire verlangt, dass ausländische Personen, die mit dem Weltterrorismus in Zusammenhang stehen, zunächst in Frankreich bestraft und später wegen ihrer Inhaftierung abgeschoben werden. Waehrend NATO-Morizet ein Verbot fuer salafistische Gruppen vorschlägt, ruft Jean-François Copé zur Anerkennung von Imam, die sich an republikanische Werte halten muessen, auf.

Nicolas Sarkozy hat bereits im Jahr 2007 davon gesprochen, die "französischen Werte" wieder festigen zu wollen. Nikolaus Sarkoszys Forderung nach einer Verringerung der Zuwanderung, will die wirtschaftliche Migration für die nächste Legislaturperiode stoppen, die Familienzusammenführung bis zur Neuverhandlung eines neuen Abkommens von Lissabon untersagen und das Ius-Prinzip bei der Gewährung der Staatsangehörigkeit umgestalten.

Er ist Befürworter des Assimilationsprinzips: "Sobald man französisch wird, wohnt man wie ein französischer Mensch, unsere Ahnen sind die Gallier", verlangte er bei einer Wahlkampffeier am 20. Juni. Der frühere Ministerpräsident François Fillon bevorzugt ebenfalls die Eingliederung. Der frühere Ministerpräsident Alain Juppé ist klar gegen das Konzept: Für ihn ist das Assimilierungskonzept "veraltet".

Mit seiner Forderung nach einer "glücklichen französichen Identität" (Identité heureuse) tritt er in eine unmittelbare Auseinandersetzung mit Nicolas Sarkozy. 2. Zu erwähnen ist auch der französische Intellektuelle Alain Finckielkraut, der 2013 in seinem Werk "L'identité malheureuse" (Die unglückselige Identität) eine Identitätkrise in Frankreich im Rahmen seiner Einwanderungspolitik diagnostiziert hat. Juppé bemängelt, dass die Politik ein düsteres Frankreichbild gemalt hat.

Jan-Frédéric Poisson will das Recht außer Acht lassen, François Fillon will wenigstens das Recht auf Adoption eingrenzen. Die beiden Künstlerinnen Alain Juppé und Nathan, Frau Dr. Juppé und Frau Dr. K. Kosciusko, gehen jedoch nicht von Veränderungen aus. Der frühere Ministerpräsident Alain Juppé konnte seine unbestrittene Lieblingsrolle in den Wahlen bisher über ein Jahr lang nur mit knapper Not behaupten. Doch der frühere Präsident Nicolas Sarkozy hat in den vergangenen Woche klar eingeholt und einige Wahlkampfforscher sagen ein Kopf-an-Kopf Rennen voraus.

Laut aktuellen Umfrageergebnissen ist ein zweiter Durchgang zwischen Alain Juppé und Nicolas Sarkozy die wahrscheinliche Wahl. Bruno Le Maire und François Fillon liegen auf den Plätzen drei und vier, dahinter folgt die einzige weibliche Erstkandidatin. Der Sympathisant anderer Beteiligter könnte die Ernennung des Präsidentenkandidaten "Républicains" beeinflussen.

Allerdings spricht die Erfahrung der sozialistischen Vorwahlen 2011 dagegen: Erhebungen zufolge sollten bis zu 15% der Befragten aus dem damals geöffneten sozialistischen Primärlager und dem Frontnational kommen. Allerdings hat der dem Wahlprogramm des bürgerlichen Konservativen Camps am nähesten stehende Anwärter, der jetzige Ministerpräsident Manuel Valls, im ersten Durchgang nur 5% der Stimme erhalten.

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