Merkel Uruguay

Angela Merkel Uruguay

In Uruguay ist der legale Verkauf von Cannabis in Apotheken erlaubt. Koeln, Bonn und Düsseldorf: "Frau Merkel, wir wollen mehr Fluechtlinge aufnehmen". Die Bundeskanzlerin setzt sich für eine bessere Bezahlung im Sozialbereich ein. Die Bundeskanzlerin setzt sich für eine bessere Bezahlung im Sozialbereich ein.

Ende der Situation Grund

Merkel verwaltete nicht nur die Bundesrepublik. Die Bundeskanzlerin Angela Merkel hat mit dem Asylkonflikt in der EU eine der großen Krisensituationen erlebt. Philipp Manow, Ordinarius für Politikwissenschaften an der Uni Bremen, über den politischen Stil und das Leitbild des Kanzlers. Merkel soll jede einzelne Maßnahme von Grund auf überdacht haben.

An die Bundeskanzlerin selbst von ihrem eigenen Ende aus zu denken, ist ein Unternehmen voller Hegels Melancholie: Nur im Nachhinein, wenn überhaupt, kann eine geschichtliche Bildung zum Ausdruck gebracht werden. Merkel steht hier nämlich für eine bestimmte Aufstellung oder Machtbildung, nicht für eine Persönlichkeit. Wenn man behauptet, dass ein Bug jetzt im Nachhinein sichtbar ist, bedeutet das auch, dass die Natur ihres Aufstieges bereits die Natur ihres Abstieges beinhaltet.

Dieser Widerspruch muss zuerst genannt und dann vielleicht aufgelöst werden, weil er offensichtlich noch nicht ausreichend widergespiegelt und nicht einmal richtig wiedergegeben wurde. Bei den Wahlen 2005, der Machtübernahme von Merkel, hat sie die Fünf-Prozent-Hürde leicht genommen, nachdem es die PDS erst 2002 mit zwei direkten Mandaten in den bundesdeutschen Reichstag gelang.

Zwischen einer Merkel-CDU, die nach einem erfolglosen Exkurs in neoliberale Gebiete schon lange in die Mittellage zurückgekehrt war, und einer durch die Kritik an der Tagesordnung dynamischisierten Linken, wurden die sozialdemokratischen Parteien, die zehn Jahre vorher die neue Zentrale sein wollten, auseinandergerissen. Merkel als Bundeskanzlerin fungierte in diesem traditionellen Zusammenhang zunächst als vollkommen unaufgeregt arbeitende, sachkundige Treuhänderin.

Merkel: Nicht Retter, sondern Angetriebener

Das Zusammentreffen der 28 Staats- und Regierungschefs könnte wie die meisten Bundeskanzlerin Angela Merkel als "Schicksalstag" bezeichnet werden. Schliesslich wollte Merkel in Brüssel eine "Koalition der Willigen" einberufen, um ihren rebellischen Bundesinnenminister Horst Seehofer und seine CSU zu bremsen - und ihren eigenen Machtabbau abwehren.

"In dieser halb-offiziellen Lesung steht "Merkel kämpft", und ihre wahren oder angeblichen Errungenschaften treten in den Vordergrund. Beispielsweise haben sich Frankreich, Griechenland, Spanien, Luxemburg und Finnland prinzipiell darauf geeinigt, am Rand des EU-Gipfels Rückübernahmeabkommen mit Deutschland abzuschließen und damit den EU-internen Konflikt um die "Sekundärmigration" zu entkräften. Bundeskanzler Sebastian Kurz und der Italiener Giuseppe Conte waren die wahren Protagonisten dieses Gipfels.

Auch der Gouverneur des Innenministeriums und Rechtsdolmetscher Matthias Salvini ist hier. Auf dem eilig anberaumten Spezialgipfel in Brüssel am vergangenen Sonntagabend hatte das Ungleichgewicht bereits den Ausschlag gegeben und die fertiggestellten und Merkel-freundlichen Schlußfolgerungen umgestoßen. Nun, auf dem regelmäßigen EU-Gipfel haben sie Merkel unmittelbar herausgefordert. In einem 40minütigen Einzelgespräch mit Frau Dr. C. Conte haben sich beide ihre Anliegen und Ansprüche entgegengesetzt.

Anscheinend gab es keinen Fortschritt, denn wenige Stunde später blockiert Konte die gesamte EU-Gipfelentscheidung - auch diejenigen, die bereits "zugestimmt" haben und nichts mit der Migrationsfrage zu tun haben. Ein Vertreter der italienischen Regierung betonte bereits heute Mittag, dass die Migrationswünsche von Merkel nur diskutiert werden können, wenn auch die Belange Italiens in einem Paket miteinbezogen werden.

Von so genannter "Sekundärmigration" zu reden, kam nur wegen Merkel nicht in Betracht. Diese Ankündigung hat Conte in die Tat umgesetzt - und eine einstündige Sperre ausgelöst. Italien verlangt das genaue Gegenteil von dem, was Merkel (und Seehofer) wollen. Waehrend Deutschland zur europaeischen Dublin-III-Verordnung zurueckkehren will, die Italien und allen anderen Einreiselaendern die erste Verantwortung fuer den Asylantrag gibt, wollen sich Conte und Salvini von Dublin trennen.

Sie war nicht allein - Frankreichs unermüdlicher Staatsoberhaupt Emmanuel Macron ist mit ihr gesprungen und hat einen Kompromissvorschlag vorgelegt. Zugleich schlüpfte Bundeskanzler Kurz in Merkels Partie. Dies kann als Stütze für Merkel in ihrem Disput mit Seehofer gesehen werden - aber auch als eine unklare Einstellung, mit der sich Kurz alle Möglichkeiten offen lässt.

Merkel und Macron sowie mehrere andere Staats- und Regierungschefs bekundeten bei dem Zusammentreffen in Brüssel ihre Unterstuetzung. EU-Kommissionspraesident Jean-Claude Juncker unterstrich, dass von Bruessel aus nichts ausserhalb der Staatschefs der betreffenden Laender angekuendigt werden koenne - denn das waere ein "Neokolonialismus".

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