Investitionsschutzabkommen

Investitionssicherheitsabkommen

Mit den Investitionsschutzabkommen - meist bilateral - soll sichergestellt werden, dass ausländische Investoren nicht diskriminiert werden. Viele übersetzte Beispielsätze mit "Investitionsschutzabkommen" - Englisch-Deutsches Wörterbuch und Suchmaschine für englische Übersetzungen. Die EU-Mitgliedsstaaten dürfen in Investitionsschutzabkommen untereinander keine Schiedsgerichte vereinbaren (sog. Intra-EU-BITs). Was hält der Bundesrat vom Rückzug der Schwellenländer aus den traditionellen Investitionsschutzabkommen (ISA)?

HÖLKEN - Systemische Integration von Investitionsschutzabkommen.

Beidseitige Investitionsschutzabkommen einschließlich BITs innerhalb der EU

Welche sind bilateralen Investitionsschutzabkommen (BITs) und warum werden sie geschlossen? Die bilateralen Investitionsvereinbarungen sind internationale Abkommen zwischen zwei Ländern. Diese Schutzmaßnahmen dienen dem Schutz vor Diskriminierung und Enteignungen ohne Entschädigung. Die bilateralen Investitionsschutzabkommen enthalten in der Regel mehrere Instrumente: Verbot der Diskriminierung: Einem ausländischen Anleger darf prinzipiell keine schlechtere Behandlung zuteil werden als einem inländischen Anleger ("nationale Gleichbehandlung") oder als Anleger aus Drittländern ("Meistbegünstigung").

Dies betrifft die Genehmigung, Verwaltung, Verwendung und Liquidation von Investitionen, die nach dem Recht des Gastlandes getätigt werden. Es beinhaltet auch eine Gewährleistung, dass alle mit der Anlage verbundenen Leistungen uneingeschränkt und zeitnah erbracht werden können. Es geht - auf Veranlassung eines Vertragsstaats - um die Frage der Anwendung oder Auslegung der Vereinbarung ("staatliches Schiedsverfahren") oder - auf Verlangen eines Anlegers - um dessen Schadenersatz ("staatliches Schiedsverfahren").

Seitdem ist es möglich, Investitionsvorschriften in die Abkommen der Union mit dritten Ländern miteinzubeziehen. Der Abschluss unabhängiger EU-Investitionsabkommen machte eine neue rechtliche Grundlage für die bestehenden und zukünftigen bilateralen Investitionsschutzabkommen (BITs) der EU-Mitgliedstaaten erforderlich. Nach zweieinhalb Jahren intensiven Verhandelns haben das Europaparlament und der Ministerrat im Dez. 2012 endlich eine "Grandfathering"-Verordnung verabschiedet, die eine Überbrückungsregelung für BIT zwischen den Mitgliedstaaten und dritten Ländern vorsieht.

Die Österreicher haben alle existierenden oder in Verhandlungen stehenden BIT bei der Europäischen Union rechtzeitig angemeldet. Im Rahmen der neuen Zuständigkeiten der Union war auch eine Verordnung über die Zuständigkeiten oder die Rolle der EU und der Mitgliedsstaaten bei der Beilegung von Investitionsstreitigkeiten und die damit verbundene finanzielle Verantwortung erforderlich. Österreichische Investitionsschutzabkommen mit 60 Ländern sind aktuell in Kraft; für vier weitere ausgelaufene Verträge bestehen für bereits getätigte Investments Übergangszeiten.

Darunter sind zwölf "Intra-EU BITs", bei denen der Kontrahent nun auch EU-Mitglied ist (siehe Pressemeldung der Europäischen Kommission). Der Rechtsschutzbedarf (nicht nur) der österreichischen Anleger, der zum Abschluß von Intra-EU-BITs führte, bleibt aus der österreichischen Perspektive bestehen und deren ersatzloses Ausscheiden würde eine Beeinträchtigung des Investmentklimas in der EU und einen möglichen Nachteil für die europäischen Anleger gegenüber denjenigen aus Drittländern mit sich bringen.

Österreich hat im April 2026 zusammen mit Deutschland, Finnland, Frankreich und den Niederlanden ein Expertendiskussionspapier ("Non-Paper") über innergemeinschaftliche Investitionsbehandlungen mit einigen Gestaltungsmöglichkeiten für einen solchen EU-weiten Investitionsschutz-Mechanismus erstellt. Vor allem scheint es möglich, die Zuständigkeiten des EU-Gerichtshofs auf Investitionsfragen auszudehnen, ein ständiges Investitionsgericht nach dem Muster des Uniform Patent Court einzurichten und die Möglichkeit des Permanent Court of Arbitration in Den Haag, einer der renommiertesten transnationalen Jurisdiktionen, zu nutzen.

Die wichtigsten Bedingungen für eine solche Regelung sind der Primat der nationalen Gerichtsbarkeit, die Achtung der Rechtsprechung des EuGH und die Vereinbarkeit mit den EU-Vorschlägen für den Investitionsschutz in TTIP und anderen ausgelaufenen und noch nicht abgeschlossenen EU-Verhandlungen. Angestrebt wird, die vorhandenen Intra-EU-BITs so bald wie möglich zu verdrängen, so dass Investitionskonflikte nicht mehr im Rahmen der früheren Schiedsverfahren zwischen Investoren und Staaten, sondern nur noch im Rahmen der neuen Vorschriften beigelegt werden.

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