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Neuregelung der Umsatzsteuer

Mit einem Ferienhaus in Spanien können die Menschen aufatmen: Aufgrund einer am 19.10.2017 veröffentlichten Verfügung des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 26.06.2017 - R 37/16 ist der Erlös aus dem Kauf eines eigengenutzten (d.h. nicht vermieteten) Ferienhauses in Deutschland in der Regel abgabenfrei. Obwohl dies der Interpretation und Umsetzung des bereits weitgehend in Fachliteratur und Judikatur repräsentierten 23 des Einkommenssteuergesetzes (EStG) entspricht, wurde es vom Landgericht Köln mit Urteil vom 18. 10. 2016 - 8 K 3825/11 (EFG 2017, 222) angefochten.

Auch für die Versteuerung der deutschen Ferienhäuser im Ausland ist die Regelung von großer Wichtigkeit, da sie auch für sie gilt. Die steuerrechtlichen Hintergründe dieser Verfügung stellen sich wie folgt dar: Wenn jemand eine Liegenschaft innerhalb von zehn Jahren nach dem Kauf veräußert, ist der Veräußerungsgewinn als Teil der Einkommenssteuer zu besteuern.

Ausnahmen sind Immobilien, die für eigene Wohnzwecke verwendet werden, d. h. Immobilien, die in der Zeit zwischen Erwerb oder Vollendung und Verkauf oder im Jahr der Veräusserung und für eigene Wohnzwecke in den beiden Vorjahren ausgenutzt wurden. Solche Immobilien sind als Privatverkauf von der Steuer befreit.

Umstritten war nun, ob diese Steuerbefreiung auch für Ferienappartements gelten soll, d.h. ob der Veräußerungsgewinn bei Ferienimmobilien im Ausland grundsätzlich steuerpflichtig ist. Der Kölner Finanzgerichtshof hatte diesen Altstreit mit seinem Urteil vom 18.10.2016 mit einer Feriendomizil "keine Verwendung für eigene Wohnzwecke" noch einmal verschärft. Der Bundesfinanzhof hat diese Fragestellung nun geklärt und festgestellt, dass eine Liegenschaft "auch für eigene Wohnzwecke verwendet wird, wenn der Steuerzahler nur vorübergehend darin wohnt, sofern sie ihm in der verbleibenden Zeit als Eigentumswohnung zur Verfügung steht ", d.h. in der verbleibenden Zeit nicht gemietet wird.

Die BFH verweist in diesem Kontext explizit auch auf Ferienappartements, also auch Immobilien auf Mallorca, die für Urlaub verwendet werden. Wäre die Auffassung der Kölner AG vorherrschend gewesen und wären die Wohnungen nicht unter die Ausnahmeregelung des 23 EG gefallen, wäre dies für Ferienobjekte deutscher Nichtinländer in Spanien tatsächlich kostspielig geworden:

Zuerst hätten sie auf den Erlös aus dem Kauf der Ferienwohnung in Spanien und dann auch in Deutschland eine Pauschalsteuer von 19% zahlen müssen, obwohl die in Spanien bezahlte Abgabe dann gutgeschrieben worden wäre. Schlussfolgerung: Der Veräußerungsgewinn des Nichtansässigen aus dem Kauf eines Ferienhauses in Spanien ist ausschliesslich in Spanien zu einem Pauschalsatz von 19% steuerpflichtig.

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