Hausgrundstück

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Die Übersetzung für'Hausgrundstück' im kostenlosen Deutsch-Englisch-Wörterbuch und vielen anderen englischen Übersetzungen. Baugrundstück mit Einfamilienhaus als Mittelhaus. Geeignetes Wohneigentum - Beurteilungen kostenfrei im Internet nachlesen Entscheide und Gerichtsentscheidungen zum Stichwort "angemessenes Wohneigentum". Nach § 90 Abs. 2 Ziffer 8 SGB XII gilt ein entsprechendes Hausvermögen, das ganz oder teilweise von der betreffenden Person selbst oder zusammen mit Verwandten besiedelt ist und nach dem Tod der betreffenden Person von ihren Verwandten zu bewohnen ist, als Schönvermögen.

Demgegenüber ist für den nach § 5 VBVG an die Aufsicht zu zahlenden Zeitaufwand festzustellen, ob die beaufsichtigte Person während des Vergütungszeitraums arm war. b) Für die Nutzung eines Wohneigentums im Sinne des § 1836 c BGB in Verbindung mit § 90 Abs. 2 Nr. 8 SGB XII. Nur für die Bedürfnisse der einzelnen Nutzer geeignete Flächen sind als Ruhevermögen zu betrachten.

Ein unzumutbarer Härtefall nach 29 Abs. 3 BAföG, der zur Nichtkreditierung von Vermögenswerten führt, kann auch dann vorliegen, wenn der Praktikant im Rahmen einer so genannten voraussichtlichen Vermögensnachfolge, die mit mehreren lebenden Nutzungsrechten behaftet ist, in das Grundbesitz übergegangen ist und der Praktikant auch im Falle der Veräusserung oder Verschuldung des Grundstücks einem Rückübernahmeanspruch unterworfen ist.

Stattdessen muss in diesem Falle die Bezahlung der Prozesskosten aus dem Vermögensgegenstand für einen vernünftigen Zeithorizont aufgeschoben werden. Eine Pflicht zur Verwendung des nach 117 Abs. 3 ZPO im Zuge des Nachprüfungsverfahrens nach 120 Abs. 4 ZPO für die Angabe der personenbezogenen und geschäftlichen Lage ist für eine Person, die Rechtsbeistand erhalten hat, nicht gegeben.

Nach § 120 Abs. 4 S. 2 der Zivilprozessordnung kann eine Vertragspartei die nochmalige Vorlage einer solchen förmlichen Äußerung zu den personellen und sachlichen Verhältnissen nicht verlangen. Wird das Formular nicht oder nur lückenhaft ausgefüllt, begründet dies allein nicht den Widerruf der Prozesskostenhilfeermächtigung nach 124 Nr. 2 ZPO, wenn seine sonstigen Informationen eine Prüfung der personellen und sachlichen Umstände zulassen (Einstellung durch LAG Hamm, 4. Juli 2003, 4 Ta 820/02, LGReport 2003, 371; 4, 575/04, juris).

Das Zwei- und Mehrfamilienhaus fällt nicht unter 90 Abs. 2 Nr. 8 SGB XII und ist nach § 115 Abs. 3 ZPO als Vermögensgegenstand zu verwenden. Dabei ist immer sorgfältig zu überprüfen, ob realisierbare Vermögenswerte zur Verfügung stehen, wobei der Marktwert der Liegenschaft und die bereits vorhandenen Lasten zu berücksichtigen sind.

Voraussetzung für die Genehmigung von Pflegegeld im Falle des Eigentums an einem Hausgrundstück (hier: Voraussetzung für die Genehmigung von Pflegegeld im Falle des Eigentums an einem Hausgrundstück (hier: Ein unzumutbarer Härtefall im Sinn von 29 Abs. 3 BAföG kann bestehen, wenn der Nutzung des Vermögens Hindernisse im Wege stehen. Dem Auszubildenden kann auf die Aufnahme eines Studiendarlehens bei der KfW-Förderbank oder eines vergleichbaren Studiendarlehens nicht hingewiesen werden, wenn er gefragt wird, ob der Beteiligungswert an einer von ihm vererbten Baustelle wegen eines ökonomischen Realisierungshindernisses unentgeltlich verbleiben muss, um eine unzumutbare Belastung zu vermeiden.

Ein unzumutbarer Härtefall im Sinne des 29 Abs. 3 BAföG kann auch dann bestehen, wenn das Eigentum des Praktikanten die Voraussetzungen für ein geeignetes Wohneigentum im Sinne des Sozialhilferechts nicht erfuellt ( 88 Abs. 2 Z 7 BSHG/ 90 Abs. 2 Z 8 SGB 12), im speziellen Fall aber keine konkrete Möglichkeit der Verwertung gibt. Das Miteigentum an einer unbewohnten Wohnung ist Eigentum im Sinn von 27 Abs. I BAG.

Ihre Verwendung stellt prinzipiell keine unzumutbare Belastung im Sinne des 29 Abs. 3 BAG dar. Abweichend von den Grundsätzen des marktüblichen Vergleichs ist ein Mutter- bzw. Beteiligungsdarlehen nicht als Verbindlichkeit gemäß 28 Abs. 3 Bundesgesetz über das Kreditwesen (BAföG) abzusetzen, wenn es unverzinslich ist und die Rückzahlung auf den Tag der Sicherstellung eines regelmäßigen Monatseinkommens nach Abschluss der Ausbildung verschoben wird.

Bei einem denkmalgeschützten Baugrundstück sind die eigentlichen Heizkosten zu beachten und nicht nur die einer entsprechenden Mietunterkunft. Wenn die Gutschrift des Werts eines vom Praktikanten vererbten Anteils am Vermögen eines gestorbenen Erziehungsberechtigten eine unzumutbare Belastung darstellt, weil sein Verkauf unzumutbar ist, kann er in der Regel nicht auf die Inanspruchnahme eines durch seinen Anteil am Miteigentum abgesicherten Kredits zur Ausbildungsfinanzierung hingewiesen werden, da er ein solches Darlehen mangels der Möglichkeiten einer regelmäßigen Zinszahlung an die Hausbank nicht zu marktgerechten Konditionen erhält.

Nach § 88 Abs. 1 BSHG zu verwendende Vermögensgegenstände, soweit und solange sie (noch) nicht verwendet oder liquidiert sind, verhindern den Erhalt von Sozialleistungen, auch wenn sie den Gesamtbedarf nicht für den ganzen Berichtszeitraum abgedeckt hätten. Versäumt es eine hilfesuchende Person, im Sozialhilfeantrag zu erwähnen, dass sie mit einem Bankkredit, den sie (noch) nicht selbst in Anspruch genommen hat, ein Wohneigentum erwirbt, so kann die Sozialhilfeeinrichtung nach Kenntnisnahme dieses Verfahrens die Mitteilungen über die Bewilligung der Beihilfe zum Unterhalt nur zurückziehen, soweit sie die Beihilfe als nicht rückzahlbare Zuwendung statt als Kredit im Sinne des 89 BSHG bewilligt hat.

Die Befreiung nach 29 Abs. I Satz I Nr. I BAföG ist auch bei der Beurteilung der Fragestellung zu beachten, ob ein Praktikant Vermögenswerte nach 115 Abs. 2 ZPO für die Aufwendungen einer Maßnahme zur Gewährung von Fördermitteln nach BAföG nutzen muss.

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