Deutsche Botschaft el Salvador

Botschaft El Salvador

Die Botschaft in El Salvador vertrat die deutschen Interessen in Guatemala über das Prüfungsamt mit einem Anschreiben an die Deutsche Botschaft in San Salvador. Die Adresse der Deutschen Botschaft in El Salvador ist nach Ländernamen sortiert. Dinner mit der Deutschen Botschaft in El Salvador, die Adresse der Deutschen Botschaft in El Salvador ist nach Ländern sortiert.

Auseinandersetzung um Gespräch mit dem Botschafter in El Salvador

Berlins/San Salvadors. Vor dem Auswaertigen Amt hat die Botschaft von El Salvador in Berlin gegen das Vorgehen des Bundesbotschafters in Mittelamerika, Heinrich Haupt, demonstriert. Er mischte sich mit seinen Aussagen in die Innenpolitik des Staates ein, hiess es aus San Salvador. Seit 2012 der wichtigste deutsche Repräsentant in El Salvador.

Der kontroverse Bericht wurde in der salvadorschen Tageszeitung "El Mundo" am Abend des achtzehnten Monats veröffentlicht. In ihr sagt der Gesandte unter anderem: "Die höchste Instanz in diesem Lande ist die Verfassungsbehörde (der Oberste Gerichtshof), und ich betrachte sie als den Grundstein für eine demokratische und rechtsstaatliche Ordnung. "Er verwies auf einen glimmenden Streit zwischen der Bundesregierung und dem Gerichtshof.

Die Verfassungsgerichtskammer hat seit 2009, dem Jahr des ersten FMLN-Sieges bei den Präsidentenwahlen, immer weitergehende Befugnisse für sich in Anspruch genommen. In diesem Zusammenhang sprach die linksgerichtete Seite in El Salvador von einem "schleichenden Staatsstreich" gegen die FMLN-Regierungen. Zugleich haben die Verfassungsrichter den Spielraum der Bundesregierung durch eine ganze Serie von Beschlüssen eingeschränkt.

Beispielsweise hat die Wirtschaftskammer Ende April 2015 eine maßvolle Steuerflucht von Zweigen von multinationalen Konzernen und Vertretern der oberen Klasse für rechtswidrig befunden. Der Plenarsaal hat am Donnerstag, den 22. Juli 2015, eine Verfassungsklage unterstützt. Dies war gegen einen Mehrheitsentscheid des Parlamentes im vergangenen Monat, der die Bundesregierung zur Aufnahme von 900 Mio. US-Dollar Neuverschuldung ermächtigt hatte.

Mit zwei Dritteln dieser Summe sollen Altschulden, 200 Mio. US-Dollar für Sozialinvestitionen und 100 Mio. US-Dollar für die polizeiliche Bekämpfung der enormen Gewalttätigkeit und Verbrechen im Lande bezahlt werden. Das passiert vor dem Hintergund einer gewaltigen Welle von Morden im Lande. Begleitet wird diese Tendenz von einer rechten Aktion, die die vermeintliche "Untätigkeit" der Bundesregierung im Sicherheitsbereich denunziert.

Der deutsche Gesandte sagte nun, das Lande habe 200 Mio. US-Dollar der Inter-Amerikanischen Entwicklerbank für Sicherheitsfragen ungenutzt gelassen. FMLN Generalsekretär Medardo González sagte jedoch in einem Rundfunkinterview am 21. Juli 2015: "Außenminister Hugo Martínez hat bereits gesagt, dass Mittel nicht von einem Vorhaben auf ein anderes übertragen werden können.

"Der deutsche Gesandte wusste das auch. Der Vertreter der FMLN reagierte nicht auf die Aussagen des Diplomats über Präsident Salvador Sánchez Cerén und das von ihm angestoßene nationale Dialogprojekt: "Man kann nicht einerseits den Gesprächsstoff verlangen und andererseits die Beamten (der Verfassungskammer) zurechtweisen.

"Die Botschafterin der Republik El Salvador wurde zu Gesprächen im Außenministerium empfangen", bekräftigte ein Ministeriumssprecher. Es wurden eine Vielzahl von Fragestellungen "aus der zweiseitigen Kooperation und der Bedeutung der Repräsentanz Deutschlands vor Ort" diskutiert.

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