Deutsche Botschaft Caracas

Die Deutsche Botschaft Caracas

Die Republikaner schreiben einen Markenbrief an die deutsche Botschaft. Die Deutsche Botschaft Caracas; Deutsche Botschaft Kigali; Deutsche Botschaft Tel Aviv; Generalkonsulat Mumbai;

Deutsche Botschaft Guatemala. Botschaft Caracas, X, X. www.conapri.org. Am 6. Juni besuchte eine Delegation des Pemón die deutsche Botschaft in Caracas, wo sie von Botschafter Georg Clemens Dick empfangen wurde. Unterstützt von der Deutschen Botschaft in Caracas, Ruhrkohle Handel, MAVESA und Conac.

Venezolanische Republik - Außenministerium

Botschaft der República Federal de Alemania, Apartado 2078, Caracas 1010 A, Venezuela. Eugenio Mendoza (Direktor der Castellana) und Avenida José Angel Lamas, Edif. La Castellana, Zehnte Etage - La Castellana, Caracas. Montags, mittwochs und donnerstags vormittags von 7:30 bis 12:30 Uhr und nachmittags von 13:30 bis 16:30 Uhr.

Dienstags und freitags vormittags von 7:30 bis 13:00 Uhr. Anmerkung: Bei Nutzung eines Telefon- oder Faxanschlusses über Satelliten (Satcom) fallen erhöhte Kosten an. Ehrendoktorwürde der República Federal de Alemania, Apartado Postal 528, Maracaibo 4002, Venezuela. Elternteil: Botschaft von Caracas. Anmerkung: Bei Nutzung eines Telefon- oder Faxanschlusses über Satelliten (Satcom) fallen erhöhte Kosten an.

Die " venezolanischen Reichsangehörigen " gegen die Staatsreform

Die Situation ist vor der Landtagswahl in Venezuela gespannt. Trotz heftiger Kritiken im Lande und auf der internationalen Bühne - vor allem aus den USA, der EU und den rechten lateinamerikanischen Ländern - bleibt die linke Seite unter Staatspräsident Nicolás Maduro bei dem Projekt. Daß sich die Gegner an dieser Spannungsstrategie halten können, ist vor allem auf die Hilfe aus dem Ausland zurückzuführen - auch aus Berlin.

In der jüngeren venezolanischen Vergangenheit und unter den herrschenden linken Nationalisten will die maduroische Landesregierung mit der Staatsreform eine ganze Anzahl von sozialen Rechten in der Verfassung festschreiben. Diese Herangehensweise wird von der Union als nicht demokratisch bezeichnet und der Zentralisierung der Macht vorgeworfen, und noch mehr: Venezuela wird in eine diktatorische Herrschaft getrieben.

Das liegt keineswegs nur an der Gewaltanwendung durch die Sicherheitsorgane, sondern vor allem an einem immer stärker paramilitärischen Ansatz von DemonstrantInnen, die Straßensperren bauen und hausgemachte Feuerwaffen und MörserInnen einsetzen. Von maskierten Demonstrationen wurden mehrere wirkliche oder verdächtige Unterstützer der Bundesregierung bei lebendigem Leibe in Brand gesetzt, das letzte Mal am Ende der Handelswoche, als diese Methode des Mordes zwei Angehörige der Army getroffen hat.

Bis auf wenige Ausnahmefälle nimmt dieser Terror in der Weltpresse durch Teile der Bevölkerung keine Sonderstellung ein. Der Warnhinweis auf ein Ende der Demokratisierung in Venezuela ist nach einem genaueren Hinsehen am Sonntagabend kaum zu verstehen. Für die Repräsentanten der Verfassungsgebenden Versammlung, die an diesem Tag neu ernannt werden, geht es nicht darum, eine neue Satzung auszuarbeiten, sondern Teile des Reformprotokolls von 1999 zu revidieren.

Eine Verfassungsgebende Vollversammlung würde - anders als 1999 und in ähnlichen Verfahren beispielsweise in Bolivien oder Ecuador - neben der Justiz, der Regierung und der Gesetzgebung existieren. Der Ausschuss soll dazu dienen, eine überlegene und auf demokratische Weise legitime Autorität zu etablieren, um den gravierenden Institutionenkonflikt und die politischen Gewalttaten im Lande zu bewältigen, sagte Hermann Escarrá, ein regierungsnaher Verfassungsjurist.

Die Rechtsanwältin verweist damit auf den fast unüberwindlichen Konflikt zwischen der Regierenden Maduro und dem seit Ende 2015 von der Opposition beherrschten Parlaments. Sofort nach der Bundestagswahl hatten die Kritiker der Bundesregierung die Macht des Praesidenten einzuschraenken und ihn de facto zu entlassen. Der Bundesgerichtshof hat mit parteipolitischen Attacken auf das Bundesparlament reagiert und drei Parlamentarier wegen angeblichen Wahlbetruges entlassen.

Seitdem hat sich der Streit so stark verschärft, dass die oppositionelle Seite in der vergangenen Handelswoche die Bildung einer parallelen Regie angekündigt und eigene Jurymitglieder für ein "Oberstes Gericht" gewählt hat. Kurz vor der Bundestagswahl am kommenden Sonntagabend mobilisiert das MUD-Bündnis den zweiten Generalsstreik und die "Einnahme von Caracas". Das Heer forderte sie auf, sich der Macht zu widersetzen.

In dieser übertriebenen Situation gehen die deutsche Regierung und die "Reichsbürger" von Venezuela unter. Auch die USA, die EU und die rechten Länder Lateinamerikas verstärken immer mehr die Gegenseite. Die Sprecherin des Auswärtigen Amtes, Maria Adebahr, spricht in Berlin nach einem fragwürdigen Volksentscheid der Staatsgegner, der in Bezug auf Aufbau, Verfahren und Ergebnis nicht überprüft werden konnte, von einem "überwältigenden Wählerwille, den Venezuela und die dortigen Stimmberechtigten jetzt zum Ausdruck bringen".

In Caracas steht die deutsche Botschaft in "ständigem Austausch mit Vertretern der Opposition". Deutsche Diplomatinnen und Diplomatinnen repräsentieren diese Richtung auch in Brüssel und in ausländischen Gremien. Es gibt keine Vorwürfe gegen die zunehmende Gewalttätigkeit der Gegenseite. Die Problematik: Die oppositionelle Seite in Venezuela ist immer weniger auf der Grundlage der Rechtsstaatlichkeit unterwegs. Immer kompromissloser werdende Zurückweisung der staatlichen Struktur, Forderungen nach bewaffnetem Krieg, paramilitärischen Angriffen auf die staatlichen Einrichtungen, lynchende Morde, Rassismus gegen die politischen Oppositionellen - all dies lässt immer mehr an die Reichsbürgerbewegung in Deutschland denken.

Auch in Venezuela wollen immer mehr Oppositionelle die aktuelle Situation der unter dem Präsidenten (1999-2013) Hugo Tschávez begründeten "Fünften Republik" nachdrücklich verändern und das Zeitrad umdrehen. Der Staatsstreich gegen den Präsidenten Chavez im April 2002 und die anschließenden Sabotage-Aktionen haben bereits darauf hingewiesen - etwas, das im Abendland rasch untergeht.

Das Absurde ist also, dass die Kämpfer von einst zu Recht in Deutschland gekämpft, aber in Venezuela aufgestiegen sind. Damit kann die venezolanische Regierung weiterhin "Aktionen des Zivilungehorsams " und einen neuen Angriff fordern. Die Tatsache, dass die CIA's Pläne zur Destabilisierung gegen Venezuela diese Handelswoche veröffentlicht wurden, trug ebenfalls zu diesem Schritt bei.

In einer E-Mail schickte die deutsche Botschaft in Caracas an deutsche Staatsbürger im Süden Amerikas einen Hinweis auf "Demonstrationen und Straßensperrungen sowie neue Maßnahmen des oppositionellen Bündnisses MUD: ein Schlag für den 26- und den 27. Juni, an den sich Caracas' Gefangennahme am 2. Juni anschloss. Es gab keine Nachricht über eine mögliche Vertagung der Abgeordnetenwahl.

Vor einigen Tagen bekräftigte Kommissionspräsident Maduro sein Engagement für einen gemeinsamen Weg mit der Gegenseite. Zum ersten Mal hat Maduro auch versprochen, diese für den kommenden Freitag, den 3. Juni geplante Neuwahl zu vertagen.

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