Bankzinsen Schweiz

Bankenzinsen Schweiz

Und wie besteuere ich Zinsen aus der Schweiz in Deutschland richtig? Natürlich dürfen Sie nicht vergessen, dass die Schweizer Bank auch Zinsen auf den Bürgschaftskredit berechnet. Zeitschrift für Beurkundung und Grundbuchrecht. Der Technologiefonds finanziert seit mehr als zwei Jahren Schweizer Unternehmen, deren innovative Produkte zum Klimaschutz beitragen.

OECD: Anstieg der schweizerischen Zinssätze Ende 2018 möglich

Laut OECD wird die Schweiz in diesem Jahr um 1,5 und 2018 um 1,9 Prozentpunkte zulegen. Die OECD schätzt damit die Bedingungen für eine erneute Zinserhöhung der Schweizerischen Bundesbank Ende 2018 ein. "Die gegenwärtige Währungspolitik mit negativen Zinssätzen basiert auf niedriger Teuerung und schwachem Wirtschaftswachstum", meint die OECD in ihrem auf der Jahreskonferenz am vergangenen Donnerstag veröffentlichten Konjunkturausblick.

Im Zuge des sich verschärfenden Wachstums rechnet die OECD auch damit, dass die SNB Ende 2018 die Zinssätze erhöhen und damit falsche Anreize an den Finanz- und Immobilienmärkten mindern wird. In Europa profitiert die Schweiz vom Konjunkturaufschwung, meint die OECD. "Die konjunkturellen Fortschritte im Euroraum können sich als kräftiger als bisher vermutet herausstellen und zu einem Anstieg der schweizerischen Ausfuhren führen.

Die OECD hat ihre Wachstumsprognosen für das aktuelle Jahr von 3,3 auf 3,5 % anhebt.

Bankenkunden müssen negativen Zinsen zugestimmt haben - News Wirtschaft: Recht & Konsum

"Kein negatives Zinsniveau ohne Konsens" ist das explosive Ergebnis eines Fachartikels* von Jean-Marc Schaller, Professor für Bankenrecht an der Universität Zürich. Dies bedeutet im konkreten Fall, dass die Kreditinstitute zunächst die Zustimmung ihrer Kundschaft eingeholt haben müssen, wenn sie negative Zinssätze anstreben. Es reicht nicht aus, die negativen Zinssätze per Post zu melden und sie ab einem gewissen Zeitpunkt zu verwenden, wie es die Bank vornimmt.

"Der verzinsliche Kredit, den der Bankkunde zuvor der Hausbank gewährte, wird schlagartig zu einer Einlage mit Kosten ", sagt der Sachverständige und schließt: "Um die Vertragsart zu wechseln und den Zahlungsfluss rückgängig zu machen, benötigen die Hausbank und der Bankkunde eine weitere Absichtserklärung. Bei den meisten Kreditinstituten wurden noch keine negativen Zinssätze von privaten Kunden (sondern von Großunternehmen und Pensionskassen) verlangt.

Manche wollen solche Zinssätze in naher Zukunft einführen, zum Beispiel die Migros-Bank: "Der Schwerpunkt liegt auf vermögenden Privatkunden mit siebenstelligem Kontostand", sagt Pressesprecher Urs Aarberli. Für kleine Abnehmer wollen die meisten Kreditinstitute diese Maßnahme nicht, solange die Zentralbank ihre Währungspolitik nicht strafft. Doch wie sind größere Kreditinstitute, die bereits negative Zinssätze für Privatpersonen kannten, bei der Markteinführung vorangeschritten?

So teilte die Alternativbank Schweiz (ABS) ihren Kundinnen und Kunden per Telefon und Schreiben mit, dass sie den von der Schweizerischen Nationalbank per Stichtag 31. Dezember 2016 neu geschaffenen negativen Zins von 0,75 Prozent ab einer Höhe von CHF 100'000 (bei Privatkonten ab CHF 100'000 zusätzliche 0,125 Prozent) weitergeben wird. Postfinance-Kundinnen und -Anwender erhielten im vergangenen Herbst ein Schreiben, in dem sie erklärten, dass ab dem 01. 02. 2017 eine "Kreditgebühr" von 1% - also mehr als der Zins der Nat. Bank - ab einem Schwellwert von CHF 1000 Mio. (Privat- und Sparkonto zusammen) erhoben wird.

Die Kundinnen und Kunden der Online Banking AG von Swiss quote erfahren zunächst am Handy und später auch aus einem Schreiben, dass ab dem Jahr 2016 ein Kontostand von CHF 1000 Mio. mit einem Minus zinssatz von 0,75 Prozentpunkten abgebucht wird. Allen diesen Schreiben ist gemein, dass die Verbraucher kein Einwandrecht haben. Ebensowenig zeigt sie, wo die Banken das Recht haben, den Auftrag unilateral zu ändern.

Solche Bestimmungen ermöglichen es den Kreditinstituten, ihre Bedingungen zu jeder Zeit zu verändern und die Verbraucher angemessen zu unterrichten. Auch Postfinance bezieht sich auf einen kleinen Drucksatz, nach dem " die EinfÃ??hrung von neuen Preisen dem Auftraggeber unmittelbar mitgeteilt wird ". Unstrittig ist, dass die weit gefasste AGB-Klausel, nach der das Stillschweigen des Auftraggebers über eine Benachrichtigung als Einwilligung gilt (sog. Approval Fiction), den Kreditinstituten nicht hilft.

Susan Emmenegger, Professur für Bankenrecht an der Universität Bern, sagt zum Beispiel: "Die Aufnahme von negativen Zinssätzen ist eine vertragliche Änderung, die der Genehmigung von Bankenkunden bedarf. Andererseits dürfen die Kreditinstitute das Versäumnis der Kundschaft, auf ihren Infoletter zu antworten, nicht als Genehmigung ansehen. Für die wirksame Einleitung negativer Zinssätze hätten sie keine andere Wahl, als die explizite Genehmigung ihrer Abnehmer zu erhalten oder die bestehenden Kontrakte unter Wahrung der Frist zu kündigen und den Abnehmern neue Angebote mit negativen Zinssätzen zu machen.

Wenn ein übergeordnetes Gremium entscheidet, dass eine Hausbank nicht befugt war, negative Zinsen zu berechnen, könnte dies ein sensibles Thema für die Industrie sein. Finanzinstitute, die bereits negative Zinssätze einführen, halten dies nicht für möglich: "Die Fragestellung, ob das Stillschweigen der Kunden auf eine Negativzinsmitteilung akzeptiert werden kann, ist aus rechtlicher Sicht derzeit nicht klar zu beantworten", meint die Altern.

Es ist fragwürdig, ob den Verbrauchern hinreichend deutlich wird, dass dies auch negative Zinssätze bedeutet. Wenn eines Tages ein Obergericht entscheidet, dass eine Hausbank nicht befugt war, negative Zinssätze zu berechnen, könnte es für die Industrie schwierig werden. Wie bei den retrozessionsbedingten Anlagen würden viele Abnehmer wahrscheinlich die Rückbelastung der Zinskosten verlangen. Wenn Sie von Ihrer Hausbank einen Brief über die Einleitung negativer Zinssätze erhalten und damit nicht einverstanden sind, können Sie, vorzugsweise per Einschreibebrief, Einspruch einlegen.

Das Kreditinstitut kann den Auftrag jedoch auflösen. Derzeit ist es noch möglich, zu einem Finanzinstitut ohne negative Zinsen zu wechseln. Dies könnte sich verändern, wenn viele Kreditinstitute in Zukunft negative Zinssätze für private Kunden aufstellen. Weil es im Gegensatz zu Deutschland beispielsweise keinen Anspruch auf ein Konto in der Schweiz gibt.

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